AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

I. Geltungsbereich:

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die die Graf Komfortlifte GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber oder Besteller“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht gesondert vereinbart werden. Bei Wartungsverträgen gelten sie, soweit sie den dortigen spezielleren Vertragsbedingungen von der Graf Komfortlifte GmbH nicht widersprechen.

2. Zusätzliche oder anderslautende Vertragsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung. Diese können nur dann Vertragsinhalt werden, wenn die Graf Komfortlifte GmbH die Vertragsbedingungen des Auftraggebers gesondert ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat und auf der Auftragsbestätigung der Graf Komfortlifte GmbH ausdrücklich schriftlich darauf hingewiesen hat - die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Graf Komfortlifte GmbH gelten dann ergänzend.

3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung und Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

II. Angebot und Vertragsschluss:

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von der Graf Komfortlifte GmbH zustande.

3. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der Graf Komfortlifte GmbH und dem Auftraggeber ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Graf Komfortlifte GmbH einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Graf Komfortlifte GmbH. Dies gilt auch dann, wenn unsere Auftragsbestätigung in einzelnen Punkten von der Bestellung des Bestellers abweicht, sofern der Besteller nicht innerhalb einer Woche seit Zugang unserer Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Zugesicherte Eigenschaften der Liefergegenstände oder Leistungen, mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Wir behalten uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Die technischen Unterlagen wie z. B. Abbildungen sowie Gewichts- und Maßangaben, Leistungen und Betriebskosten sind nur annähernd maßgebend. Konstruktionsänderungen, technische Änderungen, sowie Änderungen, z. B. in Form, Farbe und/oder Gewicht behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.

III. Leistungsumfang, Zeichnungsgenehmigung

1. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung von der Graf Komfortlifte GmbH maßgebend.

2. Der Besteller hat rechtzeitig bauliche und gebenenfalls andere Genehmigungen einzuholen, die behördliche Abnahme der Anlage zu beantragen und die Kosten für diese zu tragen. Es ist Sache des Bestellers, sich Kenntnis von den für den Betrieb von Liften, Aufzügen, Fahrtreppen, Fahrsteigen oder anderen Förderanlagen sowie deren jeweiligen Komponenten und von den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verschaffen. Auflagen der Genehmigungsbehörden werden nur Berücksichtigt, wenn Sie uns rechtzeitig schriftlich bekanntgegeben und von uns schriftlich bestätigt wurden. Der Auftraggeber hat der Graf Komfortlifte GmbH die für die Anfertigung der Anlagenzeichnung benötigten Baupläne rechtzeitig zu überlassen. Nach Vertragsschluss wird dem Auftraggeber die Anlagenzeichnung zur Genehmigung vorgelegt. Die erste Anlagenzeichnung für die Anlage gehört zum Lieferumfang. Jede weitere Anlagenzeichnung gehört nicht zum Lieferumfang und wird von der Graf Komfortlifte GmbH gesondert berechnet.

3. Für die Ausführung der Anlage sind die vom Auftraggeber genehmigten Anlagenzeichnungen maßgebend. Zwei Wochen nachdem die Graf Komfortlifte GmbH dem Besteller der Anlage die Anlagenzeichnung gesandt hat, gilt die Anlagenzeichnung als vom Besteller der Anlage genehmigt, sofern der Besteller der Anlage nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Graf Komfortlifte GmbH die Anlagenzeichnung gesandt hat, der Anlagenzeichnung schriftlich widerspricht. Wenn der Auftraggeber einen Änderungswunsch hat, muss er seinen Änderung oder Ergänzung auf unserer Anlagezeichnung eintragen. Die Änderung des Auftraggebers ist nur dann von uns angenommen, wenn wir die Änderung des Auftraggebers ausdrücklich schriftlich bestätigen.

4. Jede nachträgliche Abänderung des Liefer- oder Leistungsumfangs hat eine Anpassung des Preises und der Lieferfrist zur Folge.

5. Teillieferungen sind zulässig und können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

IV. Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten für den in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Sofern die Graf Komfortlifte GmbH auf ihrer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt hat, dass die Montage der Anlage im Kaufpreis enthalten ist, kommen die Montagekosten zum Kaufpreis hinzu und werden gesondert berechnet. Mehr- und Sonderleistungen werden zusätzlich berechnet. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Wenn die Graf Komfortlifte GmbH auf ihrer Auftragsbestätigung keine Zahlungsvereinbarung angegeben hat, gilt folgender Zahlungsplan:
40% bei Bestellung
40% bei Versand der Anlagenzeichnung
20% bei Anzeige der Versandbereitschaft der Hauptteile

3. Wenn die Graf Komfortlifte GmbH auf ihrer Auftragsbestätigung mitgeteilt hat, dass die letzte Teilrate bei behördlicher Abnahme fällig ist, aber die behördliche Abnahme aus bauseitigen Gründen nicht erfolgt, wird die letzte Teilrate mit Anzeige der Fertigmontage fällig. Wenn die Graf Komfortlifte die Montage aus bauseitigen Gründen oder wegen Dritter die Montage der Anlage nicht beginnen oder nicht beenden kann, gilt die Montage der Anlage als erbracht und der Kaufpreis ist sofort fällig.

4. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern die Graf Komfortlifte GmbH schriftlich nicht etwas anderes auf ihrer Auftragsbestätigung oder Rechnung mitgeteilt hat. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Graf Komfortlifte GmbH.

5. Hält der Auftraggeber die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein, ist die Graf Komfortlifte GmbH nach schriftlicher Mahnung berechtigt:

5.1 die Erfüllung der eigenen Leistungsverpflichtung bis zum nachweislichen Eingang der rückständigen Zahlung zu verweigern, sowie die damit verbundenen Kosten (Lagerungskosten, Bürokosten etc.) zuzüglich 5% hiervon Verwaltungsaufwand in Rechnung zu stellen;

5.2 eine Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen;

5.3 den gesamten restlichen Vertragspreis fällig zu stellen;

5.4 die ausstehenden Beträge nach den gesetzlichen Vorgaben, mindestens jedoch mit 11,19 % p. a. zu verzinsen, sowie für die ersten beiden Mahnungen Mahnkosten in Höhe von EUR 5,- pro Mahnung und für jede weitere Mahnung Mahnkosten in Höhe von EUR 10,- geltend zu machen; die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt;

5.5 eine angemessene Nachfrist zur Zahlung zu setzen und bei Nichteinhaltung unter voller Schadensersatzleistung des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten;

5.6 die Anlage bis zur vollständigen Zahlung außer Betrieb zu setzen; der Auftraggeber gestattet diesbezüglich jederzeit Zugang zur Anlage.

6. Die vereinbarte Zahlungsweise gilt bei mehreren Anlagen getrennt für jede Anlage.

7. Der Besteller darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder Rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht und zwar bei Mangelhaftigkeit unserer Leistung nur in dem Umfang, dass der zurückbehaltene Betrag die Kosten der Mängelbeseitigung nicht wesentlich überschreiten darf.

8. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen bauseitig oder aufgrund höherer Gewalt entstehender oder von der Graf Komfortlifte GmbH nicht zu vertretender (vgl. unten unter VI.) Verzögerungen ist nicht statthaft.

9. Die Graf Komfortlifte GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von der Graf Komfortlifte GmbH dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Auch sind wir berechtigt eine Weiterveräußerung und -Verarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Bestellers zu verlangen. Hiervon unberührt bestehen die Rechte aus §§ 648, 648a BGB.

10. Die Graf Komfortlifte GmbH hat zur Absicherung ihrer Forderungen jederzeit Anspruch auf übliche Sicherheiten, auch wenn die Forderungen der Graf Komfortlifte GmbH Forderungen bedingt oder befristet sind.

11. Wir sind berechtigt, den gesamten Bruttoverkaufspreis um 0,5 % per Woche zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen.

12. Die Zahlungsbedingungen gelten bei mehreren Anlagen getrennt für jede Anlage.

V. Versand und Gefahrenübergang

1. Die Gefahr für den Vertragsgegenstand und für die Erbringung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung geht mit der Absendung der Lieferung an den Auftraggeber auf diesen über. Sofern der Auftraggeber es wünscht, wird der Auftragnehmer die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber. Der Besteller hat für ungehinderte Zufahrt des Spediteurs bis zur Baustelle zu sorgen und ist für die Abladung und Einbringung der Lieferung in das Gebäude verantwortlich und hat alle räumlichen und technischen Voraussetzungen hierzu rechtzeitig vorzubereiten.

2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen und Paletten werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Treten jedoch Störungen in der Auftragsabwicklung aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat ein, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Störung auf den Besteller über. Dies gilt insbesondere bei durch den Besteller veranlasster verzögerter Auslieferung wegen mangelnden Bauvorschritts, bei einer etwa notwendig werdenden Einlagerung oder bei einer Verzögerung der Auslieferung aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, hat der der Besteller je Woche 0,2 % der Auftragssumme uns zu vergüten.

VI. Liefer- und Montagefristen

1. Die Liefer- und Montagefristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung auf der Auftragsbestätigung der Graf Komfortlifte GmbH und richten sich nach der Auftragsbestätigung von der Graf Komfortlifte GmbH. Voraussetzung für die Geltung der Liefer- und Montagefristen und ihren Beginn ist die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen des Auftraggebers, insbesondere: Restlose Abklärung aller technischen Daten, umgehende Genehmigung der Anlagepläne, Vorlagen aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen sowie rechtzeitiger Zahlungseingang. Die Montagefristen setzen zusätzlich insbesondere die Möglichkeit des ungehinderten Montagebeginns zur ursprünglich festgesetzten Zeit voraus. Soweit während der Montage Leistungen und Mitwirkungen des Auftraggebers zu erfolgen haben, hat er diese so zu fördern, dass Behinderungen oder Unterbrechungen während der Montage ausgeschlossen sind. Die Lieferzeit gilt als von uns eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

2. Die Liefer- und Montagefristen werden verlängert,

2.1 wenn der Auftraggeber technische Daten nachträglich abändert oder bauseitige Leistungen, insbesondere solche entsprechend Ziffer VI. 1., nicht rechtzeitig erbringt und deshalb eine Verzögerung der Lieferung oder Montage verursacht.

2.2 bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streik, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), die nicht von der Graf Komfortlifte GmbH zu vertreten sind.

2.3 Lieferfristen verlängern sich, wenn der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen in Verzug ist.

3. Wird aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse die Lieferung oder Leistung längerfristig unmöglich oder unzumutbar, ist die Graf Komfortlifte GmbH entgültig von der Leistungspflicht befreit.

4. Vereinbarte Fertigstellungsfristen sind eingehalten, wenn die Graf Komfortlifte GmbH die Fertigstellung der Anlage mitgeteilt hat. Verzögert sich das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme der Anlage durch auftraggeberseitig nicht erbrachte Leistungen, gilt die Fertigstellungsfrist als eingehalten.

VII. Montage, Reparaturen, Umbauten (Modernisierung)

1. Zu Montagebeginn und während der Montagezeit hat der Auftraggeber alle bauseitigen Leistungen so zu erbringen und auf den Bauzeitenplan einzuwirken, dass eine ungehinderte Fertigstellung der Anlage ohne Unterbrechungen möglich ist.

2. Wird die Montage durch Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Auftraggebers verzögert oder unterbrochen, oder verzögert sich hierdurch die Fertigstellung der Arbeiten und/oder die Abnahme durch den Sachverständigen des technischen Überwachungsdienstleisters, sind die dadurch der Graf Komfortlifte GmbH entstehenden Mehrkosten, insbesondere Einlagerungskosten und durch Wartezeiten oder zusätzliche Anfahrten bedingte erhöhte Personalkosten, vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.

3. Stellt sich bei Arbeiten im Werk oder bei der Durchführung von Umbau- bzw. Reparaturarbeiten am Betriebsort der Anlage heraus, dass weitere Anlagenteile, welche nicht im Angebot enthalten sind, erneuert werden müssen, erfolgt deren Lieferung und Einbau gegen zusätzliche Vergütung. Das gleiche gilt, wenn bei der Abnahme durch den Sachverständigen des technischen Überwachungsdienstleisters dieser die Änderung oder Erneuerung bestehender Baugruppen zusätzlich fordert. Wird ein solch zusätzlicher Material- und Arbeitsaufwand festgestellt, teilt die Graf Komfortlifte GmbH dies dem Auftraggeber mit.

4. Werden auf Wunsch des Auftraggebers Arbeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit von der Graf Komfortlifte GmbH durchgeführt, werden die tariflichen Zuschläge für Über-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsstunden einschließlich des vollen Unternehmerzuschlages in Rechnung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden erforderliche Hilfskräfte vom Auftraggeber kostenlos gestellt.

VIII. Inbetriebnahme und Abnahme

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Anlage nach Mitteilung der Übergabebereitschaft oder Fertigstellung abzunehmen. Die Anlage ist auch dann fertig gestellt, wenn sie aus bauseitigen Gründen (z.B. Strommangel, fehlende Zahlung, fehlende TÜV-Abnahme, unfertige bauseitige Leistungen, unfertiges Gebäude) nicht fertiggestellt wurde oder nicht betrieben werden kann. Der Auftraggeber ist in solchen Fällen nicht berechtigt, die Abnahme oder Zahlung zu verzögern oder zu verweigern.

2. Der Graf Komfortlifte GmbH oder dem Monteur der Graf Komfortlifte GmbH ist die Abnahme schriftlich zu bestätigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, wenn etwas fehlt oder wenn es Beanstandungen oder Mängel gibt, diese auf dem Abnahmepapier der Graf Komfortlifte GmbH zu schreiben. Nimmt der Auftraggeber die Anlage trotz Anzeige der Fertigstellung innerhalb von 2 Wochen nicht ab, gilt die Anlage als vom Auftraggeber abgenommen und die restliche Zahlung ist ohne Abzug fällig.

3. Die Abnahme kann vom Auftraggeber nicht verweigert werden wegen Beanstandungen oder Mängeln, welche die Funktionsfähigkeit der Anlage nicht beeinträchtigen.

4. Die Anlage und/oder die Leistung gilt auch mit der Prüfung oder Abnahme durch den Sachverständigen des technischen Überwachungsdienstleisters als vom Besteller der Anlage oder Leistung abgenommen. Die Anlage gilt auch dann als vom Auftraggeber abgenommen, wenn Mängel vorhanden sind, die die Funktionsfähigkeit der Anlage nicht erheblich beeinträchtigen. Bauseitige Mängel bzw. unwesentliche Mängel entsprechend VIII. 3. verzögern die Übergabe nicht.

6. Wird die Anlage bauseitig noch vor Fertigstellung in Betrieb genommen (z. B. Betrieb als Bauaufzug), erfolgt der Betrieb, die Wartung und die Reparatur ausschließlich auf Risiko und Rechnung des Auftraggebers. Bei bauseitiger Inbetriebnahme oder Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritter gilt die Anlage als vom Auftraggeber abgenommen und die Restliche Zahlung ist ohne Abzug fällig.

IX. Gewährleistung und Haftung:

1. Die Gewährleistung beginnt mit dem Tag, der gemäß der AGB der Graf Komfortlifte GmbH als Abnahme anzusehen ist.

2. Die Gewähr wird nur bei unverzüglicher schriftlicher Rüge und nach unserer Wahl nur in Reparatur oder Ersatz derjenigen Gegenstände geleistet, die nachweislich infolge Konstruktion – Material – oder Arbeitsfehler, nicht nur infolge natürlichen Verschleißes schadhaft oder unbrauchbar geworden sind.

3. Bei Fehlschlag der Reparatur oder Ersatzlieferung in angemessener Frist hat der Besteller das Recht auf Minderung. Schadensersatzansprüche mit Ausnahme von Ansprüchen wegen schriftlich von der Graf Komfortlifte GmbH auf ihrer Auftragsbestätigung zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen. Werden vom Lieferer bestimmte Angaben über Leistung, Kraftbedarf und Fassungsvermögen zugesichert so gelten diese noch als erfüllt, wenn diese Angaben um nicht mehr als 10 % über- oder unterschritten wird. Die von uns angegebenen Geschwindigkeiten erstrecken sich bezüglich der Anlagen nicht auf die Anfahr- und Einfahrwege. Geringe Abweichungen von den angegebenen Nettogeschwindigkeiten sind bis zu +/- 10 % zulässig. Für die Folgen ungenauer Angaben über die elektrischen Anschlussbedingungen sowie für etwaige Beanstandungen, die sich aus Rückwirkungen des Anlaufstromes in das Netz ergeben, treten wir nicht ein.

4. Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass ein Wartungsvertrag mit der Graf Komfortlifte GmbH abgeschlossen wurde und wenn die Wartung der Anlage entsprechend der Wartungsanweisung der Graf Komfortlifte GmbH ordnungsgemäß und in den vorgesehenen Abständen regelmäßig von der Graf Komfortlifte GmbH oder einer von der Graf Komfortlifte GmbH schriftlich genehmigten Fachfirma für die Anlage vorgenommen wurde.

5. Die Gewährleistung erlischt:

5.1 Wenn die Anlage von fremder Seite oder durch Einbau fremder Teile verändert worden ist und wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Veränderung für den Schaden ursächlich geworden ist.

5.2 Wenn Betriebsanweisungen, insbesondere die notwendige Wartungen nicht befolgt worden sind oder wenn sonst unsachgemäß mit dem Liefergegenstand umgegangen worden ist.

5.3 Bei Verschweigen eines bauseitigen Mangels.

6. Bessert der Auftraggeber oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von der Graf Komfortlifte GmbH für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für nicht von der Graf Komfortlifte GmbH vorgenommene Änderungen an der Anlage.

7. Zur Vornahme aller der Graf Komfortlifte GmbH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit der Graf Komfortlifte GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist die Graf Komfortlifte GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die Graf Komfortlifte GmbH unverzüglich zu verständigen ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst fachmännisch oder durch Dritte fachmännisch beseitigen zu lassen.

8. Mängelansprüche entstehen nicht durch natürlichen Verschleiß und natürliche Abnutzung der erbrachten Leistung. Auch in folgenden Fällen übernimmt die Graf Komfortlifte GmbH keine Haftung:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte bauseitige Leistungen, mangelhafte Bauarbeiten und Baukonstruktionen, Gebäudesenkung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, Einflüsse von Temperatur und Witterung sowie sonstige Naturereignisse.

9. Für etwaige Schäden des Bestellers wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtung jeder Art oder der Verpflichtung bei den Vertragsverhandlung durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit.

10. Alle Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Tilgung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, insbesondere bis zur vollen Bezahlung der gelieferten Anlagen, verbleibt uns das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, ihn insbesondere gegen Feuer-, Diebstahl- und Wasserschäden zu versichern. Sofern TÜV-Abnahme, Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Für den Fall des Einbaus der Anlage in ein fremdes Bauwerk tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen gegen seinen Vertragspartner in Höhe unserer Forderungen gegen ihn ab. Bei Verbindungen der Vorbehaltsware durch den Besteller mit beweglichen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Gegenstände zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung mit einem Grundstück oder Gebäude, stehen uns neben den vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen gegen den Besteller sämtliche daraus entstehenden Ansprüche gegen den Eigentümer zu.

4. Der Besteller darf die Vorbehaltsweise nur im ordentlichen Geschäftsgang und so lange er nicht im Verzug ist veräußern, jedoch mit der Maßgabe, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Absätzen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus Verwendung im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages werden bereits jetzt an uns abgetreten. Der Besteller ist Berechtigt Forderungen aus der Veräußerung oder Verwendung gemäß vorstehendem Absatz bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben/ zur Verfügung zu stellen.

5. Wir sind zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn der Besteller mit einer ihm obliegenden Vertragspflicht in Verzug ist, bei Zahlungseinstellung, Vergleichs,- oder Insolvenzantrag über das Vermögen des Bestellers oder wenn begründete Zweifel von seiner Zahlungs- oder Kreditfähigkeit bestehen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

6. Wir verpflichten uns, die ausstehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit herauszugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ausschließlich uns.

7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen dritter hat der Besteller diesen sofort auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle sachdienlichen Informationen und Unterlagen zu übergeben.

8. Unser Anspruch ist bei der ersten Zahlung aus der abgetretenen Forderung zu berücksichtigen, unbeschadet unseres Rechts, die abgetretene Forderung selbst geltend machen zu dürfen, wobei der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte erteilen muss.

9. Bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Besteller sind wir Berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe geltend zu machen. Der Besteller ermächtigt uns insbesondere zur Wegnahme des Liefergegenstandes und anerkennt, dass in der Wegnahme kein Rücktritt vom Vertrag, sondern lediglich eine Sicherstellung des Liefergegenstandes liegt, es sei denn, dass wir Gegenteiliges erklären. Aus einer solchen Wegnahme entstehen für den Besteller keinerlei Schadensersatzansprüche gegen uns.

XI. Vorzeitige Vertragsauflösung

1. Im Falle der berechtigten Stornierung oder Rücktritt des Vertrages oder Aufhebung des Vertrages durch die Graf Komfortlifte GmbH ist ohne Nachweis folgende Stornierungsgebühr an die Graf Komfortlifte GmbH zu bezahlen:
20 Tage nach der Bestellung sind 30 % der Nettoauftragssumme zuzüglich der gesetzlichen MwSt fällig;
nachdem die Graf Komfortlifte GmbH die Anlagenzeichnung versandt hat, sind 50 % der Nettoauftragssumme zuzüglich der gesetzlichen MwSt fällig;
bei Versand der Anlage sind 100 % der Nettoauftragssumme zuzüglich der gesetzlichen MwSt fällig;
jeweils zuzüglich der entstandenen Rechtsanwaltskosten.

2. Im Falle der Stornierung oder Rücktritt des Vertrages oder Aufhebung des Vertrages durch den Auftraggeber ist ohne Nachweis folgende Stornierungsgebühr an die Graf Komfortlifte GmbH zu bezahlen:
20 Tage nach der Bestellung sind 30 % der Nettoauftragssumme zuzüglich der gesetzlichen MwSt fällig;
nachdem die Graf Komfortlifte GmbH die Anlagenzeichnung versandt hat, sind 50 % der Nettoauftragssumme zuzüglich der gesetzlichen MwSt fällig;
bei Versand der Anlage sind 100 % der Nettoauftragssumme zuzüglich der gesetzlichen MwSt fällig;
jeweils zuzüglich der entstandenen Rechtsanwaltskosten.

XII. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile einer Bedingung) unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen (bei Teilunwirksamkeit einer Bedingung die Gültigkeit des übrigen Bedingungsinhaltes) nicht. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Graf Komfortlifte GmbH gelten für Kaufleute und soweit gesetzlich möglich für Nichtkaufleute.

3. Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche aus Verträgen mit Kaufleuten, Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtlichen Sondervermögens und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, auch für Wechsel und Scheckforderungen, ist der ausschließliche Gerichtsstand unseres Unternehmens Amtsgericht Erlangen oder Landgericht Nürnberg-Fürth.

Graf Komfortlifte GmbH, Lange Str. 32, 91086 Aurachtal

Graf Komfortlifte GmbH